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19.01.2008 - 13:33 - Dirk Kirchberg

Wider den Sicherheitsterror

Seit Anfang des Jahres also sollen unsere Kommunikationsspuren gespeichert werden. Welche Seiten wir ansurfen, welche Videos wir schauen, was wir runterladen, mit wem wir wie lange von wo telefonieren. Und all das soll auch noch der Freiheit und Sicherheit dienen. Ob es sich dabei um unsere Freiheit und Sicherheit handelt, wird nicht verraten.

Das erinnert mich alles ein wenig an die Operation Gladio und die Strategie der Spannung. Auch wenn die Absichten damals heute sicher nicht mehr greifen, würden die angewandten Mechanismen auch heute noch funktionieren. Man versetze das Volk in einen andauernden Schockzustand, jage ihm durch geplante Aktionen Angst ein und verstärke so das Bedürfnis nach mehr Sicherheit,  nehme ihm dann Freiheitsrechte ab mit der Rechtfertigung, das sei nötig, um eben jene Rechte zu schützen, und ziehe sein eigenes Programm durch.

Klingt für mich wie eine aktuelle Beschreibung der Verhältnisse in den USA, oder nicht? Aber wie weit sind wir davon noch in Deutschland entfernt? Was hat Schäuble wirklich vor? Verkauft er uns mit dieser ganzen Online-Durchsuchungsnummer und dem Bundestrojaner doch etwas, das nicht funktioniert. Unser Mac würde uns nämlich freundlich fragen, ob es das heruntergeladene Programm wirklich öffnen soll. Wenn es denn eine Mac-Version des Trojaners gäbe.

Nicht falsch verstehen – ich weiß, dass es Spionagenetzwerke wie Echelon gibt und diese auch eingesetzt werden. Geheimdienste verfügen damit über Möglichkeiten, von denen Schäuble wahrscheinlich feucht träumt. Auf die hat Deutschland aber keinen Zugriff. Und warum benutzt wohl einer wie Bin Laden seit Jahren kein Satellitentelefon mehr? Weil er eben nicht als Funkfeuer für eine ferngesteuerte Rakete dienen will. Wenn er überhaupt noch Kopf dieser Krake Al-Qaida sein sollte.

Ich mag ein wenig verschwörerisch klingen, aber machen wir uns doch nicht vor, dass wir wirklich durchschauen, was läuft. Um das mal klarzustellen: Ich halte Verschwörungstheorien – wie etwa zu 9/11 – für völligen Blödsinn. Und ich glaube, dass Terroranschläge gelingen, weil unsere Sicherheitsbehörden eben das sind: Behörden. Dennoch glaube ich, dass auch in den politischen Sphären Dinge geplant und angedacht werden, die nicht einmal ansatzweise demokratisch sind.

Daher plädiere ich wie Schäuble für eine stärkere Überwachung – allerdings für die stärkere Überwachung der Überwacher! Meine Stimme habe ich schon vor Monaten der Aktion Vorratsdatenspeicherung übermittelt, damit sie auch in meinem Namen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen können. Ich habe nichts gegen Sicherheit, allerdings muss sie verfassungskonform geregelt werden. Wer nicht weiß, was in unserem Grundgesetz geschrieben steht, dem empfehle ich, sich ein kostenloses Exemplar zu bestellen.

Es gilt nach wie vor der Satz von Benjamin Franklin:

»Diejenigen, die grundlegende Freiheiten aufgeben, um ein wenig mehr vorrübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.«

Zur Erheiterung ob eines solch ernsten Themas hier eine Parodie auf Uns' Wolle (gefunden bei Spreeblick). Lachen wir, solange wir noch dürfen...

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Kommentare - 1 von 1

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Freiheit

19.01.2008 - 22:49 - (claude)

Wenn man überlegt, daß die FDP mal aus diesen Gedanken gegründet wurde....
Heute würden die sich nie offen mit den linken an einen Tisch setzten oder?

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